Mitbestimmungsberechtigung
(Auszug aus der Demokraten-Fibel)
PARTEIEN
In den politischen Parteien vereinigen sich Menschen mit gleichgerichteten
Interessen, die auf die staatliche Willensbildung und damit auf die Gesetz-
ge bung Einfluß erstreben. Sie sind also Interessengruppen* und als solche
durchaus legitim*. Gemäß Artikel 21, Abs.1 des Grundgesetzes* der BRD* wir-
ken sie in unserm Land bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Mit den Parteigründungen, die ihren Ursprung in der britischen Parlaments-
geschichte hatten, um dann in den USA*, seit der französischen Revolution
auch in Frankreich und schließlich seit 1815 auch in Deutschland Eingang
zu finden, sollten die einstmals absoluten Herrschaftssysteme der Fürsten
mehr demokratisiert werden. D.h. der Ruf der arbeitenden Volksschichten
nach einer gewissen Mitbestimmungsberechtigung wurde in einigen Kulturstaa-
ten unüberhörbar. Vor allem gaben die Arbeiterparteien den Werktätigen in
den Gründerjahren erstmalig Hoffnung auf Besserung ihrer unwürdigen Ver-
hältnisse in der seit eh und je privilegierten Gesellschaft.
Immerhin waren die Parteien selbst in den Gründerjahren noch von Idealen
beseelt. Es waren humanitäre Aufgaben, die sie sich damals selbst gestellt
hatten. Zumindest auf der "linken" Seite mußten die Parteien in jener Zeit
ausschlieBlich von den Groschen der Lohnabhängigen leben, denen sie darum
ihre Existenzberechtigung immer wieder unter Beweis zu stellen hatten. Und
in der Tat wurden denn auch von den Arbeitnehmerparteien in der Folgezeit
für die unteren Volksschichten mancherlei Erleichterungen durchgesetzt.
Natürlich bildeten sich diesen gegenüber Gegenparteien - in Deutschland
bürgerliche Mittelstandsgruppierungen* und selbstverständlich auch Kon-
servative* - die die alten Zustände zu erhalten wünschten. Es entwickelte
sich ein ständiges Ringen der unterschiedlichsten Interessengruppen um die
von den Volksmehrheiten geforderten Verände rungen der Gesellschaftsformen.
Sie rechtfertigten das Dasein der politischen Parteien in dieser Periode.*
Parteien vertreten immer zuerst Sonderinteressen ganz bestimmter Volksteile.
Im Extrem sind das die Interessen der Besitzenden gegenüber denen der Habe-
nichtse. Je weniger solcher Interessengruppen in den Parlamenten bestim-
mend sind, umso mehr können diese naturgemäß die dort nicht vertretenen
Interessen ignorieren*. Daraus ergibt sich, daß nicht nur eine, zwei oder
drei Parteien allein als Interessengruppen über das Schicksal eines ganzen
Mittelstandsgruppierungen*
