GEWALTENTEILUNG
Seit Montesquieu*, dem französischen Baron und Rechtsphilosophen
(1689-1755), einem der geistigen Wegbereiter der französischen Revolution
spricht man von der Gewaltenteilung. Dieser Begriff bezieht sich auf
die Teilung der Staatsgewalten.
Zum Schutze der Freiheit des einzelnen Staatsbürgers* vor der Allmacht
des Staates* sollte die Macht der herrschenden Gruppen* dadurch einge-
schränkt werden, daß ihr der entscheidende Einfluß auf alle drei Staats-
autoritäten gleichzeitig entzogen wurde. Die Gesetzgebung (Legislative*),
die Verwaltung (Exekutive*), wie auch die Rechtsprechung (Judikative*)
sollten in verschiedene, verantwortliche Hände gelegt werden.
Wenngleich eine echte Gewaltenteilung aber bisher in keiner der forma-
len Demokratien praktiziert wurde, so hat sich doch der Begriff in der
Propaganda wie in den Verfassungen* bis auf den heutigen Tag erhalten.
Mit ihm soll nämlich der Eindruck erweckt werden,daß wegen der Gewal-
tenteilung das Vorhandensein einer wirklich demokratischen Gesell-
schaftsordnung schlechthin bewiesen ist.
Bei näherer Betrachtung verliert allerdings solche Argumentation*
erheblich an Uberzeugungskraft. Zwar liegt die gesetzgebende Gewalt
in diesen Staatsgebilden bei den Parlamenten*. Doch werden die wiederum
stets von den stärksten Parteien beherrscht. Sie sind die eigentliche
Legislative.
Darüber hinaus entwickeln sich in den Parlamenten aus den Spitzen-
funktionären der Parteien gleichzeitig die Regierenden. So bilden sie
in der Praxis auch die Exekutive.
Außerdem sind die gleichen Funktionäre nicht ohne Einfluß auf die Be-
setzung der höchstinstanzlichen Richterämter. Ihre Einwirkung auf die
Positionen* in der Rechtsprechung reicht sogar herunter bis in die
relativ unbedeutenden Schiedsmannsstellen. Das ist also die Judikative.
Wieder sind es die gleichen Interessengruppen.
Mithin unterstehen alle drei Staatsgewalten am Ende doch der gleichen
kleinen Minderheit parteiischer Funktionäre. Schließlich sind ja auch
die politischen Parteien selbst nur Minderheiten in einem Volkskörper*
